Nutzungsbedingungen für digitale Produkte
HINWEIS AN ALLE NUTZER DIGITALER PRODUKTE: LESEN SIE FOLGENDE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VOR IHREM KAUF BZW. IHRER BESTELLUNG SORGFÄLTIG DURCH.
INDEM SIE EIN DIGITALES PRODUKT BESTELLEN BZW. KAUFEN ERKLÄREN SIE SICH MIT DER EINHALTUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN.
SOLLTEN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SEIN, BESTELLEN BZW. KAUFEN SIE DAS DIGITALE PRODUKT NICHT.
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen den Endnutzern digitaler Produkte und der HEINE Optotechnik GmbH & Co. KG, Dornierstr. 6, 82205 Gilching [nachfolgend „HEINE“]
Endnutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede juristische und/ oder natürliche Person die ein digitales Produkt von HEINE nutzen will, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.
Digitale Produkte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind jegliche Produkte, bei denen Software zur Handhabung und ordnungsgemäßen Verwendung integriert ist und/ oder bei welchen der Endnutzer vor seinem Kauf auf diese Nutzungsbedingungen hingewiesen wird und/ oder denen außerdem diese Nutzungsbedingungen beigefügt sind.
1. [GELTUNG] Diese Nutzungsbedingungen gelten, solange nicht produktspezifische Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmen. Entgegenstehende und/ oder abweichende Bedingungen des Endnutzers haben keine Geltung.
2. [RECHTE] HEINE hält das Urheberrecht und andere Schutzrechte am digitalen Produkt, insbesondere an der Hard- und Software. Änderungen jeglicher Art am und/ oder eine anderweitige Nutzung des digitalen Produkts, inkl. seiner Software, als in der Gebrauchs- bzw. Bedienungsanleitung vorgesehen, sind ausdrücklich nicht gestattet.
3. Falls das digitale Produkt eine Darstellungs- bzw. Anzeigefunktion hat, weist HEINE ausdrücklich darauf hin, dass damit in keinem Fall eine medizinische Beratung und/ oder Diagnose ersetzt wird. Der Endnutzer ist vollumfänglich selbst für eine Deutung bzw. Interpretation verantwortlich, jede medizinische Entscheidung oder Behandlung erfolgt in seiner Verantwortung.
4. [SUPPORT] Wenn nicht darauf hingewiesen wurde oder anderes vereinbart ist, wird kein Support-Service o.ä. seitens HEINE bereitgestellt. Auf Anfrage kann dann ein Support-Service individuell vereinbart werden.
5. [REGISTRIERUNG] Um das digitale Produkt nutzen zu können, muss der Endnutzer - je nach Art des digitalen Produkts - sich möglicherweise registrieren. Wenn das der Fall ist, wird der Endnutzer rechtzeitig vor dem Kauf darauf hingewiesen.
6. [PFLICHTEN DES ENDNUTZERS] Der Endnutzer muss
a. sich über die Eignung des digitalen Produkts für seine konkreten Ziele und Absichten vergewissern,
b. gegebenenfalls die notwendige Hardware und Softwareumgebung für den Einsatz des digitalen Produktes schaffen,
c. die Betriebshinweise bzw. Bedienungsanleitung o.ä. beachten und
d. HEINE gegebenenfalls bei einer Fehlersuche, etwa durch die Bereitstellung bestimmter Informationen und/ oder Zugang zu den Räumlichkeiten, unterstützen.
e. Falls das digitale Produkt zur Aufnahme, Archivierung, Verwaltung von Daten o.ä. dient, ist der Endnutzer regelmäßig zur Sicherung des Datenbestandes verpflichtet.
f. Wird der Endnutzer von Dritten für eine Verletzung von Rechten durch das digitale Produkt verantwortlich gemacht, hat der Endnutzer HEINE unverzüglich über die erhobenen Ansprüche zu informieren und mit HEINE die weitere Vorgehensweise abzusprechen.
7. [BUG LIST] Falls die Software des digitalen Produkts bekannte Fehler hat, wird HEINE diese vorab dem Endnutzer mitteilen. Ein Anspruch aus Mängelhaftung ist bzgl. dieser Fehler dann ausgeschlossen.
8. [MÄNGELHAFTUNG/ GEWÄHRLEISTUNG] Die (Gewährleistungs-)Rechte des Endnutzers im Falle von Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. [HAFTUNG] Hinsichtlich der Haftung von HEINE gelten folgende Vereinbarungen.
Die Haftung von HEINE auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist, nach Maßgabe folgender Bestimmungen beschränkt.
a. HEINE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Arglist, sowie im Umfang einer von HEINE übernommenen Garantie für Beschaffenheitsmerkmale.
b. Des Weiteren haftet HEINE selber und für seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Endnutzer daher vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung der Kardinalpflichten durch HEINE oder seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von HEINE in jedem Fall begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Für Personenschäden gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.
c. Außer in den Fällen von 9.a., haftet HEINE nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Folgeschäden.
d. Eine weitergehende Haftung von HEINE ist ausgeschlossen.
e. Für vollständige oder teilweise Datenverluste haftet HEINE nur entsprechend 9.a.-d. und weist nochmals darauf hin, dass der Endnutzer in regelmäßigen Abständen Datensicherungen durchzuführen hat (siehe 6.e.).
Zur Klarstellung: Den Nachweis der regelmäßigen Datensicherungen hat im Zweifel der Endnutzer zu erbringen.
10. [DATENSCHUTZ] HEINE sichert zu, grundsätzlich keinerlei Zugriff auf jegliche Daten des digitalen Produktes zu haben. Darunter fallen Daten des Endnutzers und/ oder Daten, die der Endnutzer im Rahmen der Verwendung des digitalen Produkts erhebt bzw. archiviert, verwaltet oder in sonstiger Art und Weise verarbeitet. Der Endnutzer selber ist verpflichtet, die Daten infolge der Verwendung des digitalen Produktes vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und die für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.
11. [RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND] Zwischen dem Endnutzer und HEINE findet deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Als Gerichtsstand vereinbart gilt der Geschäftssitz von HEINE.
12. [SONSTIGES] Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die nichtige Bestimmung ist durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der Nutzungsbedingungen und dem Willen beider Parteien am nächsten kommt.
13. [AGB] Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HEINE www.heine.com/de/agb/, diese Nutzungsbedingungen für digitale Produkte gelten aber vorrangig.
14. [KONTAKT] HEINE Optotechnik GmbH & Co. KG
Dornierstr. 6
82205 Gilching
Deutschland
Tel.: +49 8105 7728 0
Fax: +49 8105 7728 202
Email: info(at)heine.com